Bewegung – Begegnung – Zuwegung

Wir würden den Begriff „Zaun“ sehr gerne aus unserem Vokabular streichen, doch leider wird die Petersburg wie auch der Ringlokschuppen noch immer von dem Bauzaun der Zion GmbH umzingelt. Wie wir bereits im Oktober berichteten, gewann die Stadt die Klage auf Zuwegung zum Schuppen im Juli 2015. Seither befand sich die Klage in der Revision beim Landgericht Oldenburg. Juristisch gesehen könnte die Stadt Osnabrück durch den Oberbürgermeister Griesert das Urteil unmittelbar durchsetzen, ungeachtet des Revisionsprozesses. Griesert jedoch, befindet sich scheinbar im Winterschlaf – oder hat andere Pläne, als einem zeitweiligen Kulturbetrieb am Ringlokschuppen für die Petersburg zu ermöglichen.
Unterdessen schlägt das Landgericht vor, dass sich Stadt und Zion einem Mediationsprozess unterziehen. Ein gutgemeinter Vorschlag, der jedoch schon 2014/15 fehl schlug. Auf ein endgültiges Urteil für die Zuwegung wird also immer noch gewartet.

Warum ist die Zuwegung für den Kulturverein von Bedeutung?

Wir brauchen eine feste Zuwegung als Rettungszufahrt, um auf legalem Wege eine kulturelle Zwischennutzung des Areals erwirken zu können. Dort sehen wir die Möglichkeit, unser kreatives Treiben vorerst fortzusetzen. Dafür stehen wir mit der Stadt im engen Kontakt. In dem nächsten Treffen
werden wir den rechtlichen Rahmen für eine Zwischen- bzw. Sondernutzung ausloten und uns vereinsintern darauf vorbereiten, die formalen Hürden schnellstmöglich zu überwinden, um möglichst bald wieder bunt und kreativ am alten Güterbahnhof auftrumpfen zu können!

Wir haben viele neue und alte Ideen für dieses Jahr, die zum Mitmachen und Weiterspinnen locken. Neben vielen Konzerten im Schuppen und Gärtnern im Querbeet möchten wir vermehrt Workshops im Freiraum anbieten. Außerdem ist es uns wichtig, unseren Austausch mit Geflüchteten durch Werkstätten und gemeinsame Aktionen auszuweiten. Mit weiteren Veranstaltungen in den Proberäumen werden wir die Wurzeln des Kulturvereins stärken und die bisherige Kulturwiese des Vereins und der Petersburg nicht kampflos aufgeben. Nicht nur diese Aktionen brauchen tatkräftigen Hände. Der Freiraum-Gedanke lebt von den Köpfen, die ihn spinnen.

Was für wichtige Veranstaltungen stehen in Kürze an?

18.01.2016 Vereinsversammlung – Kommt zahlreich.
19 Uhr in der Burg

19.01.16 Filmvorführung „Seelenfänger Lebensquelle“ (von Trocoli-Castro)
und anschließender Podiumsdiskussion mit den Fraktionsvorsitzenden der Stadt
19:30 Uhr Eintritt frei
Kommt mit in die Lagerhalle, zeigt das Petersburg Logo (z.B. Button oder Shirt) und packt kritische Fragen ein, die Politik wird es euch danken.

01.02.16 Gerichtstermin Kulturverein vs. Zion GmbH
9:20 Uhr, Saal 91 Oberlandesgericht Osnabrück
Die erste mündliche Anhörung (mit neuem Richter) zur Klage auf Nutzungsentschädigung. Kommt zum Gericht und nimmt an der Verhandlung teil.
Abends: Vereinstreffen, Infos folgen.

Die Filmvorführung in der Lagerhalle gibt uns die Gelegenheit, erneut auf unsere Forderungen aufmerksam zu machen. Diese Lobbyarbeit wie auch die Gespräche mit der Stadt sind wichtige Schritte, um ein langfristiges Konzept für den Freiraum Petersburg auf die Beine zu stellen. Eine kulturelle Zwischennutzung im Ringlokschuppen wäre ein erster Teilerfolg in der Auseinandersetzung mit der Zion und der Stadt. Wir wollen am alten Güterbahnhof bleiben und keinen Wirtschaftsinteressen weichen- Für den Erhalt des Kulturschutzgebiets Petersburg!

Wir freuen uns über eure Unterstützung.
Bleibt bunt und kreativ,
Euer Kulturverein Petersburg e.V.

Eine erfreuliche Botschaft für die Petersburg: Das Proberaumzentrum bleibt bis mindestens Dezember 2018 erhalten! Weder das Kündigungsverfahren, noch die Klage auf nicht geleistete Nebenkosten seitens der Zion GmbH haben sich vor Gericht bewähren können. Grund genug weiterhin optimistisch zu bleiben – Wir werden die Zion überleben!

Wie wir bereits im Juli mitteilten, fordert die Zion GmbH gerichtlich noch immer mehr als 6.000 Euro von uns. Nach fadenscheiniger Argumentation sei angeblich durch unsere „verspätete Räumung“ ein finanzieller Nutzungsausfall entstanden. Aktuell befindet sich die Klage in der Prüfungsphase und wohl wieder zeichnet sich ab, dass die Zion GmbH sich nicht damit zufrieden geben wird, von ihnen ungeliebte Kulturschaffende einfach zu vertreiben – hier wird nachgetreten.
Petersburger Freiraumnutzer/-innen haben den Keller und das Gelände, von dem wir im letzten Jahr vertrieben wurden, mit Schaufel, Feger, Pflanzkelle und Musik erst nutzbar gemacht. Die Zion GmbH hat nun die Brache wieder durchgesetzt. Eine Entschädigung aufgrund Kulturgebietsverlustes ist unsere Forderung!

Die erneute Klage verlängert die Liste der unhaltbaren Vorwürfe seitens der Zion GmbH gegenüber Kulturschaffenden und weiteren Akteur/-innen am alten Güterbahnhof. Gerichtliche Scharmützel stehen bei der Zion hoch im Kurs: Obwohl gerichtlich der Stadt Ende Juli eine Zufahrt zum Ringlokschuppen gewährt wurde, steht der Schuppen immer noch komplett eingezäunt. Nach unseren Informationen liegt die Angelegenheit beim Osnabrücker Oberbürgermeister Griesert. Aktuell liegt es an ihm, ein klares Zeichen gegen die Antikultur der Zion GmbH zu setzen. Ansonsten hat die Zion kurzfristig mit ihrer juristischen Zermürbungstaktik Erfolg, zum Leid der alternativen Kulturszene am alten Güterbahnhof.

Das Angebot der Zion GmbH an die Stadt, den Ringlokschuppen zurückzukaufen, erscheint absurd. Sich aufgrund einer angespannten
Haushaltslage mit einem zweifelhaften Geschäftspartner auf einen Handel einzulassen, der sich in der Vergangenheit weder als integer noch menschlich zeigte, würde von einer opportunistischen Politik zeugen und einer zukunftsfähigen Entwicklung am Güterbahnhof weiter den Weg verstellen. Freie Kultur wird es mit der Zion GmbH als Eigentümerin nicht geben.

Wir fordern, dass die Stadt ihr Recht auf die Zuwegung des Ringlokschuppens gegenüber der Zion GmbH umgehend geltend macht! Sobald die Zuwegung zum Ringlokschuppen steht, ist der Grundstein für eine kulturelle (Zwischen-)Nutzung gelegt. Regelmäßige Veranstaltungen mit buntem Kulturprogramm würden wieder im alten Güterbahnhof Einzug halten – Wir sind bereit!

Liebe Petersburger_innen,

nachdem wir im Oktober unser Gelände geräumt haben, liegt das schöne Außengelände an der Petersburg brach und ungenutzt. Wir halten das herrschaftliche Gehabe der Eigentümer für unhaltbar, welches letztlich das kulturelle Treiben am Güterbahnhof völlig sinnlos einschränkt.
Der von der Zion GmbH vorgebrachte Entwurf zur zukünftigen Nutzung beinhaltet zwar eine kulturelle Nutzung auf dem Güterbahnhofsgelände, aber offensichtlich unter ihrer deutlichen Zensur!

Und als wäre dies nicht genug, so wurde nun die Klage der Zion GmbH gegen unseren Verein gerichtlich entschieden.
Die Kosten für den Prozess, der unserer Ansicht nach von der Zion GmbH überhaupt erst nötig gemacht und verschleppt wurde, hat nun der Verein im vollen Umfang zu tragen. Diese werden sich auf rund 5 000 Euro belaufen. Das ist ein deutlicher Schlag gegen freie Kultur, die nicht auf dem dicken Geldbeutel sitzt!

Er trifft uns nicht ganz unvorbereitet, bereits im Dezember zeichnete sich der Ausgang des Prozesses ab. Einen Teil des Geldes werden wir aufbringen können. Wir wollen jedoch weiterhin Kultur am Güterbahnhof machen. Um nach dem Prozess nicht völlig blank dazustehen, benötigen wir eure Unterstützung!

* Mittels Spenden – ob klein, ob groß – oder einer Fördermitgliedschaft im Kulturverein.

* Außerdem wird am 30.5. eine große Soliparty stattfinden und wir werden uns hier und da noch weitere kreative Kleinigkeiten einfallen lassen.

Vielen Dank an alle Sympathisant_innen, die uns bisher durch Weitertragen der Idee, mit ihrem Wissen, finanziell und organisatorisch geholfen haben!

Wir werden auch weiterhin für freie Kultur am Güterbahnhof stehen
und freuen uns auf unsere kommenden Veranstaltungen, zu denen wir euch
weiter informieren werden.
Es wird Frühling!

Euer Kulturverein Petersburg

Nachdem der letzte Verhandlungstermin zur Nebenkostenkostennachforderung gegen das Proberaumzentrum am 24.11.2014 erneut verschoben werden musste, wird nun hoffentlich am kommenden Montag, die Verhandlung geführt werden.
Die Lage hat sich seither nicht verändert. Die Zion GmbH versucht mit allen gerichtlichen Mitteln den Freiraum Petersburg zu bekämpfen und ödes Brachland durchzusetzen. Carstens Stellungnahme zur Klage, als Pächter des betreffenden Grundstücks, könnt ihr hier noch einmal nachlesen.

Wir wollen diesen Termin mit vielen Aktiven und Sympathisant_innen der Petersburg nochmals zum Anlass nehmen, um unsere Solidarität zu bekunden und zu zeigen, dass wir mit der Petersburg wieder einen Freiraum haben wollen, der seinen Namen verdient: ohne Zaun, Klagewellen und andere Stolpersteine.

Deshalb kommt am Montag, den 12.1. um 9 Uhr zahlreich zum Landgericht Osnabrück (Neumarkt 2) und signalisiert bunt und kreativ eure Unterstützung!

Bis dahin,
euer Kulturverein Petersburg e.V.

Liebe PetersburgerInnen,

wir wünschen allen Freundinnen und Freunden der freien Kulturszene Osnabrücks frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in das Neue Jahr!

Wir haben angekündigt, euch über den weiteren Verlauf in Sachen der vom Gericht uns auferlegten Kostenentscheidung zu informieren.
Diese Nachricht mussten wir erst einmal verdauen und haben dabei gemerkt, dass diese uns gar nicht schmeckt! Die Kostenentscheidung ist nicht nur moralisch verwerflich, da ein kleiner, freier Kulturverein seiner Finanzmittel beraubt wird, nachdem dieser Kulturverein auch schon seine Flächen einbüßen musste. Überdies ist sie auch rechtlich für uns in keiner Weise nachvollziehbar.

Wir, der Kulturverein Petersburg e.V., haben vor dem Gerichtstermin geräumt. Die Zion GmbH provozierte durch die Missachtung unserer Räumungserklärung, dass der Gerichtstermin von der Richterin und  Anwälten wahrgenommen werden musste. Dieser Umstand verursachte fast die Hälfte der Kosten. Außerdem können wir die Argumentation der Kostenentscheidung so nicht anerkennen.

 

Wir haben uns daher entschieden, uns mit einer Beschwerde gegen diese Kostenentscheidung zu wehren, die aus unserer Sicht eine himmelschreiende Ungerechtigkeit ist.

 

Wir danken allen Menschen, die fleißig gespendet haben und das Spenden noch vorhaben. (Spendenbescheinigungen können angefordert werden: ). Wir danken für die tatkräftige Unterstützung im letzten Jahr und freuen uns mit euch auch das nächste Jahr auf dem Güterbahnhof gestalten zu können! Lasst uns die Kultur wieder in den Vordergrund rücken und die destruktiven Kräfte überwinden.

Euer Kulturverein Petersburg e.V.