Pressemitteilung

Ein halbes Jahr hat es gedauert, bis der Kulturverein Petersburg e.V. sich von den Rechtsstreitigkeiten mit der „Zion GmbH“ (mittlerweile „3g Group GmbH“) erholen und wieder mit frischer Energie neuen Projekten und Freiräumen widmen konnte.

Das gilt – wie zu erwarten war – nicht für die Gruppen des Freiraum Petersburg am alten Güterbahnhof. Nach zahlreichen erfolglosen Versuchen der nach Brandenburg verzogenen Grundstückseigentümerin, den bis Ende 2018 gültigen Mietvertrag für die Burg vorzeitig zu beenden, sah sich der Freiraum mit unzähligen Schikanen konfrontiert.

Diese haben nun einen neuen Höhepunkt erreicht. Am Mittwoch den 26.04.17 hat Thomas A. Gründler von der „3g Group GmbH“ – ohne die Burg vorzuwarnen – den Pastor Eduard Ochs von der „Lebensquelle“ aufgefordert, den Strom für die Burg abzuschalten. Dieser Aufforderung wurde am selben Tag um ca. 09:30 Uhr Folge geleistet, seitdem befindet sich die Burg wieder im finsteren Mittelalter.

Seit neun Jahren kann sich die Burg ohne Zuschüsse selbst tragen und für erschwingliche Proberäume und Ateliers sorgen. Solche unlauteren Mittel stellen eine existenzielle Bedrohung für den Kulturbetrieb dar und dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben. Nicht nur die eingemieteten Musiker*innen und Künstler*innen sind nun gezwungen, ihre kreativen Aktivitäten einzustellen, auch die Menschen, die regelmäßig den Kühlschrank der Lebensmittelretter nutzen, werden bald nur verdorbene Nahrungsmittel vorfinden.

Der Kulturverein verurteilt das scharf und fordert die „3g Group GmbH“ auf, die Burg unverzüglich wieder mit Strom zu versorgen, die entstandenen Kosten zu erstatten und Fortbildungen im Bereich der Wirtschaftsethik in Erwägung zu ziehen.

Kultur auf dem Abstellgleis?

Die Zion GmbH hält an ihrer Klage gegen den Kulturverein Petersburg e.V. fest. Gegen das vor drei Wochen ergangene Versäumnisurteil des Landgerichts Osnabrück wurde Einspruch eingelegt. Weder für uns noch für aufmerksame Beobachter*innen ist dies eine große Überraschung. Fadenscheinige Gerichtsprozesse machen unserem Nachbarn aber offenbar Freude und so wird die Klage aller Wahrscheinlichkeit nach bis in die letzte Instanz gehen.
Wie auch der Richter am 08. Februar feststellte, fehlt es dieser Klage an einer klaren Argumentation. Auch der nun erfolgte Einspruch liefert keine neuen Beweise für einen entfallenen Nutzen.

Die letzten Jahre zeigten eindrucksvoll, welche krude Rechtsauffassung die Zion GmbH vertritt. Nicht nur Kulturschaffenden am Güterbahnhof werden vehement Steine in den Weg gelegt, auch die Stadt musste schließlich vor’s Gericht. Am letzten Donnerstag, dem 03. März wurde im Oberlandesgericht Oldenburg das Urteil über die Zuwegung am Ringlokschuppen entschieden. Obwohl die Stadt seit Juli 2015 ihr Wegerecht längst hätte umsetzen können, hüllten sich die verantwortlichen PolitikerInnen öffentlich in Schweigen, während der Kulturverein Petersburg e.V. die Bedeutung einer Zwischennutzung des Ringlokschuppens für die lokale Kulturszene immer wieder deutlich machte. Anfang Februar verschickten wir einen Rundbrief an alle Ratsmitglieder,um auf unser Anliegen aufmerksam zu machen. Beispielhafte Resonanz erhielten wir von unserem Oberbürgermeister Wolfgang Griesert. Über sein Sekretariat erhielten wir die Rückmeldung, dass unser Anliegen „zuständigkeitshalber“ seinem Amtskollegen und Stadtbaurat Frank Otte übermittelt wurde. Eine Reaktion des amtierenden Oberbürgermeisters, noch dazu mit dem Amt des stellvertretenden Kulturdezernenten betraut (!), hätten wir für mehr als angemessen gehalten.

Seit der Räumung der Vereinsflächen im Oktober 2014 wird kontinuierlich unsererseits an einem Konzept für den Erhalt der alternativen Kulturszene am alten Güterbahnhof gearbeitet. Die interne Auseinandersetzung mit übergeordneten Zielen und Inhalten sowie möglichen Organisationsformen ist seither ein elementarer Bestandteil unserer gemeinschaftlichen Kulturarbeit. Dafür stehen wir im Austausch mit einer Vielzahl von Institutionen, um anhand eines tragfähigen, wirtschaftlichen Organisationskonzepts der freien und selbstverwalteten Kulturszene am alten Güterbahnhof ein festes Dach über dem Kopf bieten zu können. Unsere Vision ist jedoch abhängig von den baurechtlichen Regularien des Bebauungsplans 370, der zur Zeit von der Stadtverwaltung ausgearbeitet wird und im Frühsommer veröffentlicht werden soll. Falls in diesem Plan ausdrücklich und ausschließlich Gewerbenutzungen vorgesehen wird, wird es nicht möglich sein, ein langfristiges und niedrigschwelliges Kulturangebot aufrecht zu erhalten.

Wir appellieren für ein dynamisches und vielseitiges Konzept für ein lebendiges Osnabrück, das zum soziokulturellen Wert der Stadt beiträgt und lebenswert macht. Kennt ihr die strategischen Ziele der Stadt Osnabrück? Der alte Güterbahnhof ist prädestiniert für eine zukunftsweisende Stadtentwicklung. Deshalb möchten wir eine reine Gewerbenutzung für Teile des ehemaligen Güterbahnhofs verhindern und führen seit Jahren Perspektivgespräche mit der Stadt. Unsere Gesprächsbereitschaft hat einen langen Atem, weil wir für unsere Vision am alten Güterbahnhof brennen! Daher trotzen wir mancher Ignoranz und suchen weiterhin nach konstruktiven Dialogen. Wir sehen uns am 13.03. bei Kalla Wefel in der Lagerhalle!

Bleibt bunt, kreativ und beharrlich konstruktiv,
euer Kulturverein Petersburg e.V.

Klage abgewiesen!

Nachdem der Versuch einer außergerichtlichen Einigung am vergangenen Montag fehl geschlagen ist, hat das Landgericht Osnabrück am heutigen Vormittag über die Zulassung der Klage entschieden. Nach Aussage des Richters ist die vorgebrachte Begründung der Zion GmbH bis dato nicht schlüssig. Es fehlt eine klare Argumentation, weswegen die Klage abgewiesen wurde!

Grund genug für einen Freudensprung! Wir können erst einmal aufatmen. Allerdings glauben wir nicht daran, dass sich die Zion GmbH damit zufrieden gibt. Vermutlich ist der Antrag auf Revision schon längst in Arbeit. Mit einer neuen Argumentation könnte das Verfahren wieder von vorne beginnen – dafür bleibt der Zion GmbH eine zweiwöchige Frist.

Die andauernden Klagen werden uns aber nicht klein kriegen. Wir werden uns weiterhin für den Erhalt des Kulturschutzgebiets Petersburg am alten Güterbahnhof einsetzen, völlig unabhängig von den strategischen Ablenkungsmanövern der Zion GmbH.

Wir halten euch auf dem Laufenden.

Petersburg bleibt bunt & kreativ!

Eurer Kulturverein Petersburg e.V.

Güteverhandlung gescheitert – es kommt zu einer gerichtlichen Entscheidung!

Eine außergerichtliche Einigung zwischen der Zion GmbH und uns schlug am heutigen Vormittag fehl. Am Montag, den 08.02.16, wird sich das Gericht nun nochmals mit der Klage beschäftigen und voraussichtlich ein Urteil sprechen.

Wir sind weiterhin der Meinung, dass die Klage keinerlei Berechtigung hat. Der Kulturverein hat die damaligen Flächen rechtmäßig genutzt, weshalb auch die Räumungsklage nichtig gewesen ist. Eine schlüssige Argumentation von der Zion GmbH für die Forderung einer Nutzungsentschädigung wurde bis dato nicht vorgebracht. Auch die heutige Anhörung brachte diesbezüglich keine Neuigkeiten an’s Tageslicht. Die Klage gehört also abgewiesen!

Wir blicken gespannt auf die Entscheidung des Gerichts am kommenden Montag (9:50 Uhr, Landgericht).

1000 Dank für eure Unterstützung – Petersburg bleibt bunt & kreativ!

Eurer Kulturverein Petersburg e.V.

Wir müssen vors Gericht…

… weil es der Zion GmbH scheinbar nicht ausreicht, Kulturschaffende, die nicht in ihr krudes Weltbild passen, rauszuschmeissen und um ihre Räumlichkeiten zu bringen. Der Kulturverein Petersburg e.V. wird weiterhin auf über 6.000 EUR Nutzungsentschädigung verklagt – eine für einen gemeinnützigen Verein nicht unerhebliche Summe. Hier wird von der Zion gehörig nachgetreten. Ihre Argumentation: Durch unsere „verspätete“ Räumung hätten wir eine anderweitige Nutzung der Räumlichkeiten verhindert und so einen finanziellen Schaden verursacht.

Wir sagen es nochmal mit aller Deutlichkeit:

  1. Wir nutzten die Räumlichkeiten legal und in Absprache mit allen bisherigen Eigentümern, auch der Zion GmbH. Die Räumungsklage hat dahingehend nichts anderes bewiesen.
  2. Die damaligen Räumlichkeiten waren ursprünglich in einem miserablen Zustand. Erst durch schweißtreibende Arbeit von Kulturschaffenden wurden die Räume zugänglich gemacht, sowie Fenster und Türen eingebaut. Wenn überhaupt, sollten wir für diesen Aufwand entschädigt werden!
  3. Durch die geltende Veränderungssperre auf dem Gelände ist eine umfassende Nutzung der Gebäude ohnehin nicht möglich.
  4. Die Flächen sind seit der Räumung im Oktober 2014 ungenutzt und liegen komplett brach. Von welcher potentiellen Nutzung redet die Zion?

Insbesondere der letzte Punkt macht deutlich, dass die Klage auf Nutzungentschädigung nur ein scheinheiliges Mittel ist, unseren Verein juristisch anzugreifen und unserer Kulturarbeit fortwährend Steine in den Weg zu legen. Diese Zermürbungstaktik ist wichtiger Bestandteil der repressionistischen Antikultur der Zion GmbH. Wer sich nicht unterordnet wird überwacht, verklagt und mit Hausverboten des Platzes verwiesen. Der „Platzhirsch“ Zion GmbH behindert mit einer absurden und willkürlichen Rechtsauslegung einen konstruktiven Dialog um die städtische Entwicklung am alten Güterbahnhof!

Am kommenden Montag, dem 01.02.16 um 9:20 Uhr findet die 1. Anhörung der Prozessbeteiligten im Landgericht Osnabrück (Neumarkt, Saal 91) statt. Unter dem Vorsitz eines neuen Richters, der mit der damaligen Räumungsklage nicht vertraut war, wird sich voraussichtlich um eine gütliche Einigung zwischen uns und der Zion GmbH bemüht.

Kommt zur Gerichtsverhandlung! Sollte der Saal zu voll werden, haben wir parallel zum Gerichtstermin eine Mahnwache von 9 bis 10 Uhr vor dem Landgericht angemeldet und machen damit auf die brisante Lage am Güterbahnhof aufmerksam. Anschließend werden wir uns gegen 10 Uhr im L’Osteria zusammen finden, um uns auszutauschen und neue Pläne zu schmieden. Kommt vorbei und zeigt eure Solidarität mit der Petersburg!