Kultur auf dem Abstellgleis?

Die Zion GmbH hält an ihrer Klage gegen den Kulturverein Petersburg e.V. fest. Gegen das vor drei Wochen ergangene Versäumnisurteil des Landgerichts Osnabrück wurde Einspruch eingelegt. Weder für uns noch für aufmerksame Beobachter*innen ist dies eine große Überraschung. Fadenscheinige Gerichtsprozesse machen unserem Nachbarn aber offenbar Freude und so wird die Klage aller Wahrscheinlichkeit nach bis in die letzte Instanz gehen.
Wie auch der Richter am 08. Februar feststellte, fehlt es dieser Klage an einer klaren Argumentation. Auch der nun erfolgte Einspruch liefert keine neuen Beweise für einen entfallenen Nutzen.

Die letzten Jahre zeigten eindrucksvoll, welche krude Rechtsauffassung die Zion GmbH vertritt. Nicht nur Kulturschaffenden am Güterbahnhof werden vehement Steine in den Weg gelegt, auch die Stadt musste schließlich vor’s Gericht. Am letzten Donnerstag, dem 03. März wurde im Oberlandesgericht Oldenburg das Urteil über die Zuwegung am Ringlokschuppen entschieden. Obwohl die Stadt seit Juli 2015 ihr Wegerecht längst hätte umsetzen können, hüllten sich die verantwortlichen PolitikerInnen öffentlich in Schweigen, während der Kulturverein Petersburg e.V. die Bedeutung einer Zwischennutzung des Ringlokschuppens für die lokale Kulturszene immer wieder deutlich machte. Anfang Februar verschickten wir einen Rundbrief an alle Ratsmitglieder,um auf unser Anliegen aufmerksam zu machen. Beispielhafte Resonanz erhielten wir von unserem Oberbürgermeister Wolfgang Griesert. Über sein Sekretariat erhielten wir die Rückmeldung, dass unser Anliegen „zuständigkeitshalber“ seinem Amtskollegen und Stadtbaurat Frank Otte übermittelt wurde. Eine Reaktion des amtierenden Oberbürgermeisters, noch dazu mit dem Amt des stellvertretenden Kulturdezernenten betraut (!), hätten wir für mehr als angemessen gehalten.

Seit der Räumung der Vereinsflächen im Oktober 2014 wird kontinuierlich unsererseits an einem Konzept für den Erhalt der alternativen Kulturszene am alten Güterbahnhof gearbeitet. Die interne Auseinandersetzung mit übergeordneten Zielen und Inhalten sowie möglichen Organisationsformen ist seither ein elementarer Bestandteil unserer gemeinschaftlichen Kulturarbeit. Dafür stehen wir im Austausch mit einer Vielzahl von Institutionen, um anhand eines tragfähigen, wirtschaftlichen Organisationskonzepts der freien und selbstverwalteten Kulturszene am alten Güterbahnhof ein festes Dach über dem Kopf bieten zu können. Unsere Vision ist jedoch abhängig von den baurechtlichen Regularien des Bebauungsplans 370, der zur Zeit von der Stadtverwaltung ausgearbeitet wird und im Frühsommer veröffentlicht werden soll. Falls in diesem Plan ausdrücklich und ausschließlich Gewerbenutzungen vorgesehen wird, wird es nicht möglich sein, ein langfristiges und niedrigschwelliges Kulturangebot aufrecht zu erhalten.

Wir appellieren für ein dynamisches und vielseitiges Konzept für ein lebendiges Osnabrück, das zum soziokulturellen Wert der Stadt beiträgt und lebenswert macht. Kennt ihr die strategischen Ziele der Stadt Osnabrück? Der alte Güterbahnhof ist prädestiniert für eine zukunftsweisende Stadtentwicklung. Deshalb möchten wir eine reine Gewerbenutzung für Teile des ehemaligen Güterbahnhofs verhindern und führen seit Jahren Perspektivgespräche mit der Stadt. Unsere Gesprächsbereitschaft hat einen langen Atem, weil wir für unsere Vision am alten Güterbahnhof brennen! Daher trotzen wir mancher Ignoranz und suchen weiterhin nach konstruktiven Dialogen. Wir sehen uns am 13.03. bei Kalla Wefel in der Lagerhalle!

Bleibt bunt, kreativ und beharrlich konstruktiv,
euer Kulturverein Petersburg e.V.

Klage abgewiesen!

Nachdem der Versuch einer außergerichtlichen Einigung am vergangenen Montag fehl geschlagen ist, hat das Landgericht Osnabrück am heutigen Vormittag über die Zulassung der Klage entschieden. Nach Aussage des Richters ist die vorgebrachte Begründung der Zion GmbH bis dato nicht schlüssig. Es fehlt eine klare Argumentation, weswegen die Klage abgewiesen wurde!

Grund genug für einen Freudensprung! Wir können erst einmal aufatmen. Allerdings glauben wir nicht daran, dass sich die Zion GmbH damit zufrieden gibt. Vermutlich ist der Antrag auf Revision schon längst in Arbeit. Mit einer neuen Argumentation könnte das Verfahren wieder von vorne beginnen – dafür bleibt der Zion GmbH eine zweiwöchige Frist.

Die andauernden Klagen werden uns aber nicht klein kriegen. Wir werden uns weiterhin für den Erhalt des Kulturschutzgebiets Petersburg am alten Güterbahnhof einsetzen, völlig unabhängig von den strategischen Ablenkungsmanövern der Zion GmbH.

Wir halten euch auf dem Laufenden.

Petersburg bleibt bunt & kreativ!

Eurer Kulturverein Petersburg e.V.

Güteverhandlung gescheitert – es kommt zu einer gerichtlichen Entscheidung!

Eine außergerichtliche Einigung zwischen der Zion GmbH und uns schlug am heutigen Vormittag fehl. Am Montag, den 08.02.16, wird sich das Gericht nun nochmals mit der Klage beschäftigen und voraussichtlich ein Urteil sprechen.

Wir sind weiterhin der Meinung, dass die Klage keinerlei Berechtigung hat. Der Kulturverein hat die damaligen Flächen rechtmäßig genutzt, weshalb auch die Räumungsklage nichtig gewesen ist. Eine schlüssige Argumentation von der Zion GmbH für die Forderung einer Nutzungsentschädigung wurde bis dato nicht vorgebracht. Auch die heutige Anhörung brachte diesbezüglich keine Neuigkeiten an’s Tageslicht. Die Klage gehört also abgewiesen!

Wir blicken gespannt auf die Entscheidung des Gerichts am kommenden Montag (9:50 Uhr, Landgericht).

1000 Dank für eure Unterstützung – Petersburg bleibt bunt & kreativ!

Eurer Kulturverein Petersburg e.V.

Wir müssen vors Gericht…

… weil es der Zion GmbH scheinbar nicht ausreicht, Kulturschaffende, die nicht in ihr krudes Weltbild passen, rauszuschmeissen und um ihre Räumlichkeiten zu bringen. Der Kulturverein Petersburg e.V. wird weiterhin auf über 6.000 EUR Nutzungsentschädigung verklagt – eine für einen gemeinnützigen Verein nicht unerhebliche Summe. Hier wird von der Zion gehörig nachgetreten. Ihre Argumentation: Durch unsere „verspätete“ Räumung hätten wir eine anderweitige Nutzung der Räumlichkeiten verhindert und so einen finanziellen Schaden verursacht.

Wir sagen es nochmal mit aller Deutlichkeit:

  1. Wir nutzten die Räumlichkeiten legal und in Absprache mit allen bisherigen Eigentümern, auch der Zion GmbH. Die Räumungsklage hat dahingehend nichts anderes bewiesen.
  2. Die damaligen Räumlichkeiten waren ursprünglich in einem miserablen Zustand. Erst durch schweißtreibende Arbeit von Kulturschaffenden wurden die Räume zugänglich gemacht, sowie Fenster und Türen eingebaut. Wenn überhaupt, sollten wir für diesen Aufwand entschädigt werden!
  3. Durch die geltende Veränderungssperre auf dem Gelände ist eine umfassende Nutzung der Gebäude ohnehin nicht möglich.
  4. Die Flächen sind seit der Räumung im Oktober 2014 ungenutzt und liegen komplett brach. Von welcher potentiellen Nutzung redet die Zion?

Insbesondere der letzte Punkt macht deutlich, dass die Klage auf Nutzungentschädigung nur ein scheinheiliges Mittel ist, unseren Verein juristisch anzugreifen und unserer Kulturarbeit fortwährend Steine in den Weg zu legen. Diese Zermürbungstaktik ist wichtiger Bestandteil der repressionistischen Antikultur der Zion GmbH. Wer sich nicht unterordnet wird überwacht, verklagt und mit Hausverboten des Platzes verwiesen. Der „Platzhirsch“ Zion GmbH behindert mit einer absurden und willkürlichen Rechtsauslegung einen konstruktiven Dialog um die städtische Entwicklung am alten Güterbahnhof!

Am kommenden Montag, dem 01.02.16 um 9:20 Uhr findet die 1. Anhörung der Prozessbeteiligten im Landgericht Osnabrück (Neumarkt, Saal 91) statt. Unter dem Vorsitz eines neuen Richters, der mit der damaligen Räumungsklage nicht vertraut war, wird sich voraussichtlich um eine gütliche Einigung zwischen uns und der Zion GmbH bemüht.

Kommt zur Gerichtsverhandlung! Sollte der Saal zu voll werden, haben wir parallel zum Gerichtstermin eine Mahnwache von 9 bis 10 Uhr vor dem Landgericht angemeldet und machen damit auf die brisante Lage am Güterbahnhof aufmerksam. Anschließend werden wir uns gegen 10 Uhr im L’Osteria zusammen finden, um uns auszutauschen und neue Pläne zu schmieden. Kommt vorbei und zeigt eure Solidarität mit der Petersburg!

Bewegung – Begegnung – Zuwegung

Wir würden den Begriff „Zaun“ sehr gerne aus unserem Vokabular streichen, doch leider wird die Petersburg wie auch der Ringlokschuppen noch immer von dem Bauzaun der Zion GmbH umzingelt. Wie wir bereits im Oktober berichteten, gewann die Stadt die Klage auf Zuwegung zum Schuppen im Juli 2015. Seither befand sich die Klage in der Revision beim Landgericht Oldenburg. Juristisch gesehen könnte die Stadt Osnabrück durch den Oberbürgermeister Griesert das Urteil unmittelbar durchsetzen, ungeachtet des Revisionsprozesses. Griesert jedoch, befindet sich scheinbar im Winterschlaf – oder hat andere Pläne, als einem zeitweiligen Kulturbetrieb am Ringlokschuppen für die Petersburg zu ermöglichen.
Unterdessen schlägt das Landgericht vor, dass sich Stadt und Zion einem Mediationsprozess unterziehen. Ein gutgemeinter Vorschlag, der jedoch schon 2014/15 fehl schlug. Auf ein endgültiges Urteil für die Zuwegung wird also immer noch gewartet.

Warum ist die Zuwegung für den Kulturverein von Bedeutung?

Wir brauchen eine feste Zuwegung als Rettungszufahrt, um auf legalem Wege eine kulturelle Zwischennutzung des Areals erwirken zu können. Dort sehen wir die Möglichkeit, unser kreatives Treiben vorerst fortzusetzen. Dafür stehen wir mit der Stadt im engen Kontakt. In dem nächsten Treffen
werden wir den rechtlichen Rahmen für eine Zwischen- bzw. Sondernutzung ausloten und uns vereinsintern darauf vorbereiten, die formalen Hürden schnellstmöglich zu überwinden, um möglichst bald wieder bunt und kreativ am alten Güterbahnhof auftrumpfen zu können!

Wir haben viele neue und alte Ideen für dieses Jahr, die zum Mitmachen und Weiterspinnen locken. Neben vielen Konzerten im Schuppen und Gärtnern im Querbeet möchten wir vermehrt Workshops im Freiraum anbieten. Außerdem ist es uns wichtig, unseren Austausch mit Geflüchteten durch Werkstätten und gemeinsame Aktionen auszuweiten. Mit weiteren Veranstaltungen in den Proberäumen werden wir die Wurzeln des Kulturvereins stärken und die bisherige Kulturwiese des Vereins und der Petersburg nicht kampflos aufgeben. Nicht nur diese Aktionen brauchen tatkräftigen Hände. Der Freiraum-Gedanke lebt von den Köpfen, die ihn spinnen.

Was für wichtige Veranstaltungen stehen in Kürze an?

18.01.2016 Vereinsversammlung – Kommt zahlreich.
19 Uhr in der Burg

19.01.16 Filmvorführung „Seelenfänger Lebensquelle“ (von Trocoli-Castro)
und anschließender Podiumsdiskussion mit den Fraktionsvorsitzenden der Stadt
19:30 Uhr Eintritt frei
Kommt mit in die Lagerhalle, zeigt das Petersburg Logo (z.B. Button oder Shirt) und packt kritische Fragen ein, die Politik wird es euch danken.

01.02.16 Gerichtstermin Kulturverein vs. Zion GmbH
9:20 Uhr, Saal 91 Oberlandesgericht Osnabrück
Die erste mündliche Anhörung (mit neuem Richter) zur Klage auf Nutzungsentschädigung. Kommt zum Gericht und nimmt an der Verhandlung teil.
Abends: Vereinstreffen, Infos folgen.

Die Filmvorführung in der Lagerhalle gibt uns die Gelegenheit, erneut auf unsere Forderungen aufmerksam zu machen. Diese Lobbyarbeit wie auch die Gespräche mit der Stadt sind wichtige Schritte, um ein langfristiges Konzept für den Freiraum Petersburg auf die Beine zu stellen. Eine kulturelle Zwischennutzung im Ringlokschuppen wäre ein erster Teilerfolg in der Auseinandersetzung mit der Zion und der Stadt. Wir wollen am alten Güterbahnhof bleiben und keinen Wirtschaftsinteressen weichen- Für den Erhalt des Kulturschutzgebiets Petersburg!

Wir freuen uns über eure Unterstützung.
Bleibt bunt und kreativ,
Euer Kulturverein Petersburg e.V.