Klage abgewiesen!

Nachdem der Versuch einer außergerichtlichen Einigung am vergangenen Montag fehl geschlagen ist, hat das Landgericht Osnabrück am heutigen Vormittag über die Zulassung der Klage entschieden. Nach Aussage des Richters ist die vorgebrachte Begründung der Zion GmbH bis dato nicht schlüssig. Es fehlt eine klare Argumentation, weswegen die Klage abgewiesen wurde!

Grund genug für einen Freudensprung! Wir können erst einmal aufatmen. Allerdings glauben wir nicht daran, dass sich die Zion GmbH damit zufrieden gibt. Vermutlich ist der Antrag auf Revision schon längst in Arbeit. Mit einer neuen Argumentation könnte das Verfahren wieder von vorne beginnen – dafür bleibt der Zion GmbH eine zweiwöchige Frist.

Die andauernden Klagen werden uns aber nicht klein kriegen. Wir werden uns weiterhin für den Erhalt des Kulturschutzgebiets Petersburg am alten Güterbahnhof einsetzen, völlig unabhängig von den strategischen Ablenkungsmanövern der Zion GmbH.

Wir halten euch auf dem Laufenden.

Petersburg bleibt bunt & kreativ!

Eurer Kulturverein Petersburg e.V.

Güteverhandlung gescheitert – es kommt zu einer gerichtlichen Entscheidung!

Eine außergerichtliche Einigung zwischen der Zion GmbH und uns schlug am heutigen Vormittag fehl. Am Montag, den 08.02.16, wird sich das Gericht nun nochmals mit der Klage beschäftigen und voraussichtlich ein Urteil sprechen.

Wir sind weiterhin der Meinung, dass die Klage keinerlei Berechtigung hat. Der Kulturverein hat die damaligen Flächen rechtmäßig genutzt, weshalb auch die Räumungsklage nichtig gewesen ist. Eine schlüssige Argumentation von der Zion GmbH für die Forderung einer Nutzungsentschädigung wurde bis dato nicht vorgebracht. Auch die heutige Anhörung brachte diesbezüglich keine Neuigkeiten an’s Tageslicht. Die Klage gehört also abgewiesen!

Wir blicken gespannt auf die Entscheidung des Gerichts am kommenden Montag (9:50 Uhr, Landgericht).

1000 Dank für eure Unterstützung – Petersburg bleibt bunt & kreativ!

Eurer Kulturverein Petersburg e.V.

Wir müssen vors Gericht…

… weil es der Zion GmbH scheinbar nicht ausreicht, Kulturschaffende, die nicht in ihr krudes Weltbild passen, rauszuschmeissen und um ihre Räumlichkeiten zu bringen. Der Kulturverein Petersburg e.V. wird weiterhin auf über 6.000 EUR Nutzungsentschädigung verklagt – eine für einen gemeinnützigen Verein nicht unerhebliche Summe. Hier wird von der Zion gehörig nachgetreten. Ihre Argumentation: Durch unsere „verspätete“ Räumung hätten wir eine anderweitige Nutzung der Räumlichkeiten verhindert und so einen finanziellen Schaden verursacht.

Wir sagen es nochmal mit aller Deutlichkeit:

  1. Wir nutzten die Räumlichkeiten legal und in Absprache mit allen bisherigen Eigentümern, auch der Zion GmbH. Die Räumungsklage hat dahingehend nichts anderes bewiesen.
  2. Die damaligen Räumlichkeiten waren ursprünglich in einem miserablen Zustand. Erst durch schweißtreibende Arbeit von Kulturschaffenden wurden die Räume zugänglich gemacht, sowie Fenster und Türen eingebaut. Wenn überhaupt, sollten wir für diesen Aufwand entschädigt werden!
  3. Durch die geltende Veränderungssperre auf dem Gelände ist eine umfassende Nutzung der Gebäude ohnehin nicht möglich.
  4. Die Flächen sind seit der Räumung im Oktober 2014 ungenutzt und liegen komplett brach. Von welcher potentiellen Nutzung redet die Zion?

Insbesondere der letzte Punkt macht deutlich, dass die Klage auf Nutzungentschädigung nur ein scheinheiliges Mittel ist, unseren Verein juristisch anzugreifen und unserer Kulturarbeit fortwährend Steine in den Weg zu legen. Diese Zermürbungstaktik ist wichtiger Bestandteil der repressionistischen Antikultur der Zion GmbH. Wer sich nicht unterordnet wird überwacht, verklagt und mit Hausverboten des Platzes verwiesen. Der „Platzhirsch“ Zion GmbH behindert mit einer absurden und willkürlichen Rechtsauslegung einen konstruktiven Dialog um die städtische Entwicklung am alten Güterbahnhof!

Am kommenden Montag, dem 01.02.16 um 9:20 Uhr findet die 1. Anhörung der Prozessbeteiligten im Landgericht Osnabrück (Neumarkt, Saal 91) statt. Unter dem Vorsitz eines neuen Richters, der mit der damaligen Räumungsklage nicht vertraut war, wird sich voraussichtlich um eine gütliche Einigung zwischen uns und der Zion GmbH bemüht.

Kommt zur Gerichtsverhandlung! Sollte der Saal zu voll werden, haben wir parallel zum Gerichtstermin eine Mahnwache von 9 bis 10 Uhr vor dem Landgericht angemeldet und machen damit auf die brisante Lage am Güterbahnhof aufmerksam. Anschließend werden wir uns gegen 10 Uhr im L’Osteria zusammen finden, um uns auszutauschen und neue Pläne zu schmieden. Kommt vorbei und zeigt eure Solidarität mit der Petersburg!

Eine erfreuliche Botschaft für die Petersburg: Das Proberaumzentrum bleibt bis mindestens Dezember 2018 erhalten! Weder das Kündigungsverfahren, noch die Klage auf nicht geleistete Nebenkosten seitens der Zion GmbH haben sich vor Gericht bewähren können. Grund genug weiterhin optimistisch zu bleiben – Wir werden die Zion überleben!

Wie wir bereits im Juli mitteilten, fordert die Zion GmbH gerichtlich noch immer mehr als 6.000 Euro von uns. Nach fadenscheiniger Argumentation sei angeblich durch unsere „verspätete Räumung“ ein finanzieller Nutzungsausfall entstanden. Aktuell befindet sich die Klage in der Prüfungsphase und wohl wieder zeichnet sich ab, dass die Zion GmbH sich nicht damit zufrieden geben wird, von ihnen ungeliebte Kulturschaffende einfach zu vertreiben – hier wird nachgetreten.
Petersburger Freiraumnutzer/-innen haben den Keller und das Gelände, von dem wir im letzten Jahr vertrieben wurden, mit Schaufel, Feger, Pflanzkelle und Musik erst nutzbar gemacht. Die Zion GmbH hat nun die Brache wieder durchgesetzt. Eine Entschädigung aufgrund Kulturgebietsverlustes ist unsere Forderung!

Die erneute Klage verlängert die Liste der unhaltbaren Vorwürfe seitens der Zion GmbH gegenüber Kulturschaffenden und weiteren Akteur/-innen am alten Güterbahnhof. Gerichtliche Scharmützel stehen bei der Zion hoch im Kurs: Obwohl gerichtlich der Stadt Ende Juli eine Zufahrt zum Ringlokschuppen gewährt wurde, steht der Schuppen immer noch komplett eingezäunt. Nach unseren Informationen liegt die Angelegenheit beim Osnabrücker Oberbürgermeister Griesert. Aktuell liegt es an ihm, ein klares Zeichen gegen die Antikultur der Zion GmbH zu setzen. Ansonsten hat die Zion kurzfristig mit ihrer juristischen Zermürbungstaktik Erfolg, zum Leid der alternativen Kulturszene am alten Güterbahnhof.

Das Angebot der Zion GmbH an die Stadt, den Ringlokschuppen zurückzukaufen, erscheint absurd. Sich aufgrund einer angespannten
Haushaltslage mit einem zweifelhaften Geschäftspartner auf einen Handel einzulassen, der sich in der Vergangenheit weder als integer noch menschlich zeigte, würde von einer opportunistischen Politik zeugen und einer zukunftsfähigen Entwicklung am Güterbahnhof weiter den Weg verstellen. Freie Kultur wird es mit der Zion GmbH als Eigentümerin nicht geben.

Wir fordern, dass die Stadt ihr Recht auf die Zuwegung des Ringlokschuppens gegenüber der Zion GmbH umgehend geltend macht! Sobald die Zuwegung zum Ringlokschuppen steht, ist der Grundstein für eine kulturelle (Zwischen-)Nutzung gelegt. Regelmäßige Veranstaltungen mit buntem Kulturprogramm würden wieder im alten Güterbahnhof Einzug halten – Wir sind bereit!

Liebe Freundinnen und Freunde der Petersburg,

der ewige Streit mit den neuen Grundstückseigentümern des Güterbahnhofs ebbt nicht ab. Bereits vor einiger Zeit wurde unser Kulturverein zur Räumung des Außengeländes und des Kellers aufgefordert. Nachdem wir dieser Aufforderung nicht nachgekommen sind, versucht die Zion GmbH es nun auf dem gerichtlichem Weg. Am 13. Oktober wird der Kulturverein Petersburg von der Zion GmbH vor das Landgericht Osnabrück zitiert.

Die Hintergründe zum Verständnis:
Im April forderte die Zion GmbH die Besichtigung der vom Verein genutzten Räume und Flächen. Es wurde sich darauf verständigt, die bestehenden Nutzungsabsprachen in einem Vertrag zu verschriftlichen. Der Vertragsentwurf der Zion GmbH konnte von uns in dieser Form allerdings nicht akzeptiert werden, da sie auf ein Mitspracherecht, inclusive Veto bei all unseren Aktivitäten bestand. Wir baten daraufhin um Klärung zentraler Punkte der Nutzungsvereinbarung.

Im Mai zog die Zion GmbH die Räumungsklage gegen das gepachtete Proberaumzentrum zurück. Den Fortbestand der Proberäume und Ateliers mussten sie also zähneknirschend akzeptieren.

Nachdem die Zion GmbH bei den Proberäumen nicht erfolgreich war, brach sie die Verhandlungen zur Nutzungsvereinbarung mit uns ab, erteilte allen Vereinsmitgliedern ein Hausverbot und forderten uns auf, die vom Kulturverein genutzten Flächen (Große Wiese mit Gemeinschaftsgarten, Vereinscafé Mythos & Keller) fristlos zu räumen und alle bereits angekündigten Veranstaltungen abzusagen (u.a. Workcamp und das Festival Living Inter!culture).
Auf diese Aufforderung sind wir nicht eingegangen! Zum einen sehen wir die mündliche Nutzungszusage der Zion Gmbh, die uns im Frühjahr 2013 gegeben wurde, als geltend an und haben versucht, dies auch weiterhin zu kommunizieren. Zum anderen sehen wir uns als Kulturverein schon durch unseren Vereinszweck dazu verpflichtet, Kulturprogramm anzubieten und auf gar keinen Fall bereits angekündigte Veranstaltungen auf spontanen Wunsch eines beleidigten Grundstückseigentümers abzublasen.

Leider war die Zion GmbH nicht in der Lage zu erkennen, dass wir uns nicht darauf konzentrieren sie zu ärgern, sondern einen uns wichtigen kulturellen Freiraum in Osnabrück zu betreiben, zu beleben und zu erhalten. Stattdessen reagierten die Eigentümer zunehmend aggressiv, störten das Festival Living inter!culture und führten ihre Abschleppaktionen fort, für die sie bereits stadtbekannt sind.

Nun wird die Zion GmbH versuchen, uns gerichtlich zu zwingen, den Raum, den wir in jahrelanger Arbeit aufgebaut haben, zu verlassen.

Wir wollen, dass unser Schaffen auch in Zukunft möglich und der dazugehörige Raum für alle Osnabrücker*innen nutzbar ist! Wir werden die Aktivitäten an unserem Ort fortsetzen und freuen uns auf einen wundervollen Tag der offenen Burg am 03. Oktober!

Euer Kulturverein Petersburg e.V.