Tragt den Freiraum vors Rathaus!

Seit der Veröffentlichung des Bebauungsplanentwurfs für den Güterbahnhof setzten wir alle Hebel in Bewegung, um Einfluss auf die heutige Abstimmung im Stadtrat zu nehmen. Nochmals vielen Dank für Eure Unterstützung.

Am gestrigen Tage zogen wir spontan auf den Rathausplatz, um den Ratsmitgliedern zu ihren abschließenden Fraktionstreffen vor der Ratssitzung unser Geleit zu geben. Wir machten abermals öffentlichkeitswirksam auf unser Anliegen und die aktuelle Situation am Güterbahnhof aufmerksam. Bei lachender Sonne zogen wir in die Öffentlichkeit. Gemeinsam mit der Samba-Gruppe Rythms of Resistance, die GärtnerInnen aus dem Gemeinschaftsgarten Querbeet und der Tango-Arte Truppe bespielten wir den neu eroberten Freiraum. Als Tanzfläche und Bühne diente ein aus Kreide gemalter Petersburg-Stern auf dem Kopfsteinpflaster des Rathausplatzes. So fingen wir die PolitikerInnen nach und nach ab und bescherten den Sitzungen eine angemessene Hintergrundkulisse! Dabei zeigten wir abermals laut und deutlich, dass der Gedanke des Freiraums Petersburg weiterhin lebt und nicht kleinzukriegen ist!

Unsere Kampagne 370 zeigte in der letzten Wochen unter Eurer Mithilfe ihre Wirkung. Trotz Osterfeiertage haben wir Gespräche mit nahezu allen Parteien errungen, einzig die SPD zog sich in den Osterschlaf zurück. Naja, und unser stellv. Kulturdezernent a.k.a. Oberbürgermeister ließ zwar einen Ansatz von Gesprächsbereitschaft verlauten, traute sich aber scheinbar in der aktuellen Situation nicht aus seiner Höhle. Unserer Meinung nach ist es höchste Zeit, dass sich Herr Wolfgang Griesert positioniert und in die Öffentlichkeit tritt. Als ehemaliger Stadtbaurat hat er die jetzige Situation zweifelsohne mit zu verantworten und vermag zu einer konstruktiven Lösung zwischen Stadt, Zion GmbH und uns Kulturschaffenden beizutragen. Nach vielversprechenden Aussagen unseres aktuellen OB’s im Wahlkampf 2013 ließ er seither seine damaligen Ambitionen im Sande verlaufen – wie wollten Sie die freie Kulturszene am Güterbahnhof noch unterstützen?

Die Ergebnisse aus den Gesprächen mit den Grünen und der CDU brachten auch keine wirklichen Neuigkeiten ans Tageslicht. Die einen wollen unserer Einschätzung nach keine Freikirche am Güterbahnhof sehen und scheinen dafür bereit zu sein, eine rigorose, gewerbliche Nutzung auf dem gesamten Areal durchzubringen. Die anderen predigen für (menschenverachtende & homophobe) Religionsfreiheit und plädieren für kulturelle Nutzungen des alten Güterbahnhofs. Die freie Kulturszene am Güterbahnhof wird zum Spielball der Politik, der Wahlkampf kommt zum Vorschein.

Dabei befinden auch wir uns in einer handfesten Zwickmühle. Mit der Forderung nach einer kulturellen Nutzung des alten Güterbahnhofs würden wir ebenso den Weg für den Bau der Freikirche ebnen. Sollen wir uns nun opfern, um homophobe und weitere fragwürdige Praktiken zu unterbinden? Wie seht ihr das?
Fest steht hingegen, dass das Eigentumsdilemma unabhängig der Statuten des kommenden Bebauungsplans auch auf dem baurechtlichen Wege nicht zu lösen ist. Die Zion GmbH und Lebensquelle bleiben vorerst EigentümerInnen der knappen 22 Hektar. Deren Weltbild und Rechtsauffassung ist allen Beteiligten ausreichend bekannt. Das Tauziehen ist noch lange nicht vorbei, genauso wenig wie der Gerichtsprozess der Zion GmbH gegen unseren Kulturverein.

Den Pressemitteilungen der Parteien nach zu urteilen ist der Freiraum Petersburg ein wichtiges Kulturgut der Stadt Osnabrück. Schön, dass unsere Arbeit nun auch öffentlich honoriert wird. Wir wünschen uns nun deutliche Signale aus der Politik und Taten aus den Sympathiebekundungen der Parteien. Die Kulturschaffenden am alten Güterbahnhof brauchen eine handfeste Alternativlösung, und das auf schnellstem Wege. Seit zweieinhalb Jahren befinden wir uns nun im Dialog mit der Stadt – Aktuelles Ergebnis? Ein Bebauungsplan, der uns jegliche Grundlage für unser Schaffen am Güterbahnhof nimmt. Liebe Politik, macht endlich den Ringlokschuppen für eine kulturelle Nutzung in diesem Sommer frei und arbeitet mit uns an einem zukunftsfähigen Konzept!

Wir machen weiter und freuen uns über jegliche Unterstützung! Haut‘ weiter in die Tasten und lasst Euch nicht einlullen. Sollte heute dem Auslegungsbeschluss des Bebauungsplans zugestimmt werden, findet eine öffentliche Auslegung mit Beteiligung der Öffentlichkeit statt. Nutzt unser Email-Formular, seid kreativ und zeigt Protest gegen die aktuelle Entwicklung!

Bleibt bunt & kreAKTIV,
euer Kulturverein Petersburg e.V.

Doch keine Kultur am Güterbahnhof?

Danke liebe Stadt – This is what democracy looks like!

Zu Beginn der letzten Woche veröffentliche die Stadt Osnabrück den Entwurf für den entscheidenden Bebauungsplan  für das Areal des alten Güterbahnhofs. Der Bebauungsplan wurde im Zuge des letzten Stadtentwicklungsausschuss am vergangenen Donnerstag nun an den Rat übergeben. Dieser wird wiederum am 05. April über den Plan abstimmen. Eine kulturelle Nutzung wird in der aktuellen Fassung explizit ausgeschlossen. Wenn der Bebauungsplan Anfang April in dieser Fassung verabschiedet wird, sieht es schwarz für unseren Kulturverein und der freien Kulturszene aus.

Seit sechs Jahren setzen wir uns für eine baurechtliche Erschließung für Kultur am alten Güterbahnhof ein. Neben unserem vielfältigen Engagement für niedrigschwellige Kultur mussten wir permanent um den Fortbestand unseres Freiraumes kämpfen, bis wir 2014 schließlich die freiwillige Räumung unserer Flächen antreten mussten. Seither standen wir im engen Kontakt mit der Stadtpolitik und Verwaltung. Wir schmiedeten Pläne zur Rekultivierung der zwei Jahrzehnten alten Brachflächen. Statt auf Konfrontation setzten wir fortwährend auf einen konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten. Mit Erfolg: Aus der Politik erhielten wir stetig öffentlichen Zuspruch und die Aussage, dass im Ringlokschuppen Kultur geplant sei.

Der aktuelle Bebauungsplan ist dagegen ein deutlicher Affront gegen die gesamte Kulturszene in Osnabrück und beispielhaft für die trügerische Gesprächskultur der zuständigen PolitikerInnen. Trotz jahrelanger Gespräche und persönlicher Anschreiben aller 51 Ratsmitglieder im Februar diesen Jahres erhielten wir keinerlei Rückmeldung über die planerische Entwicklung. Erst mit der Veröffentlichung der Entwürfe wurden wir informiert. Der Bebauungsplan befindet sich nun (ausgerechnet über Ostern) im Eilverfahren zur Genehmigung- Ein Schelm wer dabei Böses denkt.

Unsere jahrelange Kulturarbeit und Einsatz für den Freiraum Petersburg wird gänzlich ignoriert. Wir werden erneut vor vollendete Tatsachen gestellt. Unsere Forderung nach Partizipation im Entwicklungsprozess wurde gänzlich überhört – This is what democracy looks like!

Wir Kulturschaffenden müssen für die vergangenen Planungsfehler der Stadt büßen. Durch dämmrige Hintertürabkommen mit der Zion GmbH und einem fehlenden Gesamtkonzept für die Entwicklung des Güterbahnhofs werden wird Kultur schließlich auf das Abstellgleis befördert. Keine einzige handfeste Alternative wurde uns angeboten. Die Kulturpolitik redet über ungelegte Eier und Luftschlösser – Dabei besteht JETZT die Gelegenheit Fakten am Güterbahnhof zu schaffen und für die Kulturszene in Osnabrück ein Zeichen zu setzen.

Um die Lebensquelle in ihre Schranken zu weisen, ist es nicht nötig, kulturelle Nutzungen für den Ringlokschuppen zu untersagen. Der Schuppen ist im Besitz der Stadt. Hier können wir unabhängig von Glaubensbekenntnissen eine Kulturszene etablieren, um dort wirklich ein „Aushängeschild“ mit Strahlkraft für die Friedensstadt zu entwickeln. Wo liegt das Problem? Zeigt endlich eure Karten.

Wie können wir noch Einfluss auf den Bebauungsplan nehmen?

All unsere Energie werden wir von nun an dafür aufwenden, unseren Ratsmitgliedern wissen zu lassen, dass wir den Bebauungsplan und den bisherigen Entscheidungsprozess entschieden ablehnen. Und dafür brauchen wir Hilfe von euch allen:

Ihr wollt auch kulturelle Nutzungen am Güterbahnhof sehen? Dann meldet euch bis zum 05. April täglich bei allen Ratsmitgliedern, um Ihnen eure Meinung zu sagen. Ruft sie (täglich) an, schreibt Mails und quatscht auf deren Anrufbeantworter. Die Leute sollen spüren, dass es eine Menge von Menschen in Osnabrück gibt, die über diese Entwicklung enttäuscht und erbost sind! Dieses Jahr sind Wahlen – sprecht das gerne an und überzeugt die Ratsmitglieder, dem Bebauungsplan nicht zu zustimmen!

Der Zug ist noch nicht abgefahren- Aber jetzt müssen wir alle unseren Beitrag leisten, damit uns die Stadt nicht hintergeht! Redet über den Güterbahnhof, macht auf unsere Situation aufmerksam.

Alle E-Mail Adressen und Telefonnummern findet ihr hier. Haut‘ in die Tasten! Osnabrück wird es euch danken.

Bleibt konstruktiv –
Euer Kulturverein Petersburg e.V.

Hier eine kleine Auswahl:

Wolfgang Griesert
E-Mail: oberbuergermeister@osnabrueck.de
Tel.: 0541/323-2011

CDU: Fritz Brickwedde (Fraktionsvorsitzender)
E-Mail: kabatzki.j@osnabrueck.de
Tel.: 0541/ 3232021

CDU: Anette Meyer zu Strohen
Tel.: 05405/ 3347

SPD: Frank Henning (Fraktionsvorsitzender)
E-Mail: frankhenning2@t-online.de
Tel.: 05402/ 6079117

SPD: Ulrich Hus
E-Mail: hus-halstenberg@web.de
Tel.: 0541/596820

SPD: Dirk Koentopp
Tel.: 0541/ 72665

SPD: Heiko Panzer
E-Mail: heiko.panzer@osnanet.de
Tel.: 0541/ 89722

Grüne: Michael Hagedorn (Fraktionsvorsitzender)
Tel.: 0541/ 802564

Grüne: Volker Bajus
E-Mail: volker.bajus@gruene-os.de
Tel. 0541/8009214

FDP: Thomas Thiele
E-Mail: thomas.thiele@fdp-osnabrueck.de
Tel.: 0541/335000

Kultur auf dem Abstellgleis?

Die Zion GmbH hält an ihrer Klage gegen den Kulturverein Petersburg e.V. fest. Gegen das vor drei Wochen ergangene Versäumnisurteil des Landgerichts Osnabrück wurde Einspruch eingelegt. Weder für uns noch für aufmerksame Beobachter*innen ist dies eine große Überraschung. Fadenscheinige Gerichtsprozesse machen unserem Nachbarn aber offenbar Freude und so wird die Klage aller Wahrscheinlichkeit nach bis in die letzte Instanz gehen.
Wie auch der Richter am 08. Februar feststellte, fehlt es dieser Klage an einer klaren Argumentation. Auch der nun erfolgte Einspruch liefert keine neuen Beweise für einen entfallenen Nutzen.

Die letzten Jahre zeigten eindrucksvoll, welche krude Rechtsauffassung die Zion GmbH vertritt. Nicht nur Kulturschaffenden am Güterbahnhof werden vehement Steine in den Weg gelegt, auch die Stadt musste schließlich vor’s Gericht. Am letzten Donnerstag, dem 03. März wurde im Oberlandesgericht Oldenburg das Urteil über die Zuwegung am Ringlokschuppen entschieden. Obwohl die Stadt seit Juli 2015 ihr Wegerecht längst hätte umsetzen können, hüllten sich die verantwortlichen PolitikerInnen öffentlich in Schweigen, während der Kulturverein Petersburg e.V. die Bedeutung einer Zwischennutzung des Ringlokschuppens für die lokale Kulturszene immer wieder deutlich machte. Anfang Februar verschickten wir einen Rundbrief an alle Ratsmitglieder,um auf unser Anliegen aufmerksam zu machen. Beispielhafte Resonanz erhielten wir von unserem Oberbürgermeister Wolfgang Griesert. Über sein Sekretariat erhielten wir die Rückmeldung, dass unser Anliegen „zuständigkeitshalber“ seinem Amtskollegen und Stadtbaurat Frank Otte übermittelt wurde. Eine Reaktion des amtierenden Oberbürgermeisters, noch dazu mit dem Amt des stellvertretenden Kulturdezernenten betraut (!), hätten wir für mehr als angemessen gehalten.

Seit der Räumung der Vereinsflächen im Oktober 2014 wird kontinuierlich unsererseits an einem Konzept für den Erhalt der alternativen Kulturszene am alten Güterbahnhof gearbeitet. Die interne Auseinandersetzung mit übergeordneten Zielen und Inhalten sowie möglichen Organisationsformen ist seither ein elementarer Bestandteil unserer gemeinschaftlichen Kulturarbeit. Dafür stehen wir im Austausch mit einer Vielzahl von Institutionen, um anhand eines tragfähigen, wirtschaftlichen Organisationskonzepts der freien und selbstverwalteten Kulturszene am alten Güterbahnhof ein festes Dach über dem Kopf bieten zu können. Unsere Vision ist jedoch abhängig von den baurechtlichen Regularien des Bebauungsplans 370, der zur Zeit von der Stadtverwaltung ausgearbeitet wird und im Frühsommer veröffentlicht werden soll. Falls in diesem Plan ausdrücklich und ausschließlich Gewerbenutzungen vorgesehen wird, wird es nicht möglich sein, ein langfristiges und niedrigschwelliges Kulturangebot aufrecht zu erhalten.

Wir appellieren für ein dynamisches und vielseitiges Konzept für ein lebendiges Osnabrück, das zum soziokulturellen Wert der Stadt beiträgt und lebenswert macht. Kennt ihr die strategischen Ziele der Stadt Osnabrück? Der alte Güterbahnhof ist prädestiniert für eine zukunftsweisende Stadtentwicklung. Deshalb möchten wir eine reine Gewerbenutzung für Teile des ehemaligen Güterbahnhofs verhindern und führen seit Jahren Perspektivgespräche mit der Stadt. Unsere Gesprächsbereitschaft hat einen langen Atem, weil wir für unsere Vision am alten Güterbahnhof brennen! Daher trotzen wir mancher Ignoranz und suchen weiterhin nach konstruktiven Dialogen. Wir sehen uns am 13.03. bei Kalla Wefel in der Lagerhalle!

Bleibt bunt, kreativ und beharrlich konstruktiv,
euer Kulturverein Petersburg e.V.

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung B-Plan Nr. 370
Eingereicht am 28.05.2013.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu dem von der Stadt vorgestellten Bebauungsplan Nr. 370 möchten wir als aktuelle NutzerInnen des Geländes Hamburgerstraße 22b hiermit unsere Einwände anführen.
Wir möchten anmerken, dass die aktuellen Raumnutzungsentwürfe jegliche Berücksichtigung der Interessen der Kulturschaffenden auf dem Gelände vermissen lassen. Dies steht im Widerspruch zu den Aussagen von Stadt und Eigentümern, die Kulturszene am Güterbahnhof erhalten zu wollen (vgl. mit diversen NOZ-Artikeln des letzten Monats, OS1.TV Berichten und Aussagen von Herrn Franz Schürings, als Leiter des Fachbereichs Städtebau).

Wie die VertreterInnen des Kulturverein Petersburg e.V. bereits in diversen Gesprächen mit VertreterInnen der Stadt u.a. in Person von Herrn OB a.D. Pistorius, Frau Kulturdezernentin Rzyski und Herrn Stadtbaurat Griesert deutlich machten, sehen wir unsere aktuelle Nutzung nicht als Zwischennutzung.
Trotz der Tatsache, dass eine langfristige Perspektive aufgrund diverser Eigentümerwechsel teilweise ungewiss war, wurde unsererseits immer eine dauerhafte Etablierung gewünscht, angestrebt und kommuniziert.
Das kulturelle Leben am Güterbahnhof ist zu einem festen und wichtigen Bestandteil der Kulturlandschaft Osnabrücks geworden. Viele Osnabrücker Bürgerinnen und Bürger verbringen dort ihre Freizeit, nutzen unsere Angebote oder sind selbst aktiv. Unsere Projekte erfreuen sich zunehmender Aufmerksamkeit in der Osnabrücker Bevölkerung.
Die aktuell entstandene Öffentlichkeitsdebatte zeigt, dass das Ende des Freiraum Petersburg für viele Bürgerinnen und Bürger Osnabrücks einen großen Verlust an Lebensqualität und Entfaltungsraum darstellen würde.

Wie in der Begründung zum Vorentwurf des Bebauungsplanes (Teil C, Abschnitt 1) angeführt wird, ist der Erhalt der vorhandenen Gebäude durch eine eventuelle Umstrukturierung und Erschließung des Geländes ausdrücklich nicht gefährdet, sowie eine Weiternutzung grundsätzlich möglich.
Weiterhin wird auch seitens der neuen Eigentümer deutlich das Bestreben kommuniziert, die kulturelle Szene nicht zu verdrängen, sondern im Gegenteil erhalten zu wollen (vgl. u.a. OS1.TV, Sendung: „Osnabrücker Land und Leute“ vom 06.05.2013).
Die Bereitschaft, das Gelände des Freiraum Petersburg zum Zwecke der weiteren kulturellen Nutzung zu veräußern, wurde zudem mehrfach seitens der Eigentümer angesprochen.
Wie die Zulassung von Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke im Planungsbereich GE1 (Begründung Vorentwurf Teil C, Abschnitt 4) untermauert, sehen wir keine hinreichenden Gründe, nicht ebenso eine Festsetzung für eine ausdrücklich kulturelle Nutzung im unmittelbar benachbarten, als Freiraum Petersburg genutzten, Areal vorzunehmen.
Wir appellieren daher auf eine Überarbeitung der aktuellen Baupläne mit dem Ziel des langfristigen Erhalts des von uns genutzten Gebäudes und der angrenzenden Außenflächen.
Hierzu fordern wir konkret, dass für den Bereich des Gebäudes Hamburgerstr. 22b und der angrenzenden, derzeit genutzten Flächen, ausdrücklich auch eine kulturelle Nutzung im Bebauungsplan festgeschrieben wird.

Bezüglich der Verkehrsanbindungsvarianten plädieren wir aufgrund der
damit verbundenen erheblich erhöhten Kosten und die bei einer Umsetzung auftretende starke Beeinträchtigung des von uns genutzten Areals in direkter Nachbarschaft für einen Verzicht auf die Verlegung der Frankenstraße (vgl.Variante 2) und damit auf eine Etablierung eines Kreisverkehrs (vgl. Variante 1).

Der Kulturverein Petersburg, mit seinen Mitgliedern, SympathisantInnen und Aktiven, strebt eine Weiterführung und den Ausbau des Projektes Freiraum Petersburg an.

Wir sind zu gemeinsamen Gesprächen über die weitere Entwicklung, Nutzung und Finanzierung mit VertreterInnen der Stadt und den neuen Eigentümern bereit.

Freundliche Grüße
Kulturverein Petersburg e.V.
vertreten durch den Vorstand

PDF Version des Einwands