Graue Gerichtsarbeit steht nicht in der Satzung unseres gemeinnützigen Vereins. Und jede Verhandlung, Anhörung oder versuchte gütliche Einigung raubt uns Zeit, Kraft, Nerven und immer wieder Kohle, die wir natürlich viel lieber in Kulturprojekte stecken würden. Die Auseinandersetzung mit der Zion GmbH, die mit anfänglichen Scharmützeln 2013 begann, währt nun gut drei Jahre und solange Gervelmeyer unser Nachbar ist, wird dies scheinbar auch kein Ende haben. Seit anderthalb Jahren stehen wir ohne Räume da und sehen uns fortwährend fadenscheinigen Gerichtsklagen ausgesetzt, die unsere Existenz bedrohen. Dieser Umstand gehört nicht „durch die Blume“ kommuniziert, insbesondere weil die „Gesprächsbereitschaft“ der Zion GmbH letztlich auf unrealistischen finanziellen Forderungen aufbaut.

Deshalb konzentrieren wir uns weiterhin auf einen konstruktiven Dialog mit Politik und Verwaltung und möchten uns aktiv im Planungsprozess einer kulturellen Nutzung am alten Güterbahnhof einbringen. In einem Rundbrief an sämtliche Ratsmitglieder und den Oberbürgermeister machten wir vergangene Woche auf unsere Forderung aufmerksam, den Ringlokschuppen für eine kulturelle Zwischennutzung zu öffnen. Seit Monaten warten wir vergeblich auf die konsequente Umsetzung der rechtlich gebilligten Zuwegung zum Schuppen. Wir sind gespannt, ob unser Brief den Stein ins Rollen bringt. Vielleicht hilft uns dabei das Treffen mit der Stadtverwaltung Ende Februar. Wir legen uns in jedem Falle die Karten, um in diesem Sommer wieder loslegen zu können – Kultur braucht Räume!

Die frisch entbrannte Polit-Debatte über die zukünftige Gestaltung des Neumarkts scheint ein weiterer Schauplatz des diesjährigen Wahlkampfes zu werden. Lasst uns dabei nicht die Inhalte und langfristigen Zielvorstellungen vergessen. Über 20 Jahre sprechen wir nun über eine nachhaltige Stadtplanung und Autos bekommen wir dennoch nicht aus den Köpfen. Für den alten Güterbahnhof wünschen wir uns mehr Mut zur Umsetzung von Visionen und Ideen, die Osnabrück kulturell prägen und bereichern. 22 Hektar Brachfläche liegen seit 19 Jahren mitten in Osnabrück und alles was uns dazu einfällt ist ein Gewerbepark? Beton und Asphalt scheinen hier Priorität zu genießen. Wie viel Platz wird dabei Kulturschaffenden zugestanden?

Eine Beteiligung der Öffentlichkeit und der lokalen Akteur*innen erscheint in der Debatte um die Gestaltung des alten Güterbahnhofs unserer Meinung nach längst überfällig. Die Filmvorführung und die Podiumsdiskussion zur „Lebensquelle“ hat gezeigt, wie aufgeheizt das Thema „Güterbahnhof“ mittlerweile ist. Das Tauziehen zwischen Stadt und Zion GmbH & „Lebensquelle“ darf dabei nicht zu Lasten der Kulturschaffenden fallen. Wir fordern eine öffentliche Auseinandersetzung und sind bereit mitzureden. Schaut vorbei am 13.03.2016 zum Kommunalwahl-Heimatabend mit dem Thema „Kultur & Bildung“ von Kalla Wefel in der Lagerhalle (19Uhr). Euch erwartet eine Podiumsdiskussion mit den Fraktionen und der Osnabrücker Kulturszene.

Mit dem neuen Jahr haben wir durch motivierte Menschen und spannenden Projekten frischen, bunten Wind für das Jahr bekommen. Vor allem freuen wir uns über neue, generationsübergreifende Projekte in den Bereichen Sport- und Bewegungskultur, Zirkus und Akrobatik. Es fehlt uns nicht an konkreten Ideen und Vorstellungen, wie die Flächen am alten Güterbahnhof genutzt werden können – die graue Gerichtsarbeit wird unserem bunten und kreativen Treiben weichen!

Wir sehen uns am alten Güterbahnhof!

Petersburg bleibt bunt & kreativ.

Euer Kulturverein Petersburg e.V.

Klage abgewiesen!

Nachdem der Versuch einer außergerichtlichen Einigung am vergangenen Montag fehl geschlagen ist, hat das Landgericht Osnabrück am heutigen Vormittag über die Zulassung der Klage entschieden. Nach Aussage des Richters ist die vorgebrachte Begründung der Zion GmbH bis dato nicht schlüssig. Es fehlt eine klare Argumentation, weswegen die Klage abgewiesen wurde!

Grund genug für einen Freudensprung! Wir können erst einmal aufatmen. Allerdings glauben wir nicht daran, dass sich die Zion GmbH damit zufrieden gibt. Vermutlich ist der Antrag auf Revision schon längst in Arbeit. Mit einer neuen Argumentation könnte das Verfahren wieder von vorne beginnen – dafür bleibt der Zion GmbH eine zweiwöchige Frist.

Die andauernden Klagen werden uns aber nicht klein kriegen. Wir werden uns weiterhin für den Erhalt des Kulturschutzgebiets Petersburg am alten Güterbahnhof einsetzen, völlig unabhängig von den strategischen Ablenkungsmanövern der Zion GmbH.

Wir halten euch auf dem Laufenden.

Petersburg bleibt bunt & kreativ!

Eurer Kulturverein Petersburg e.V.

Unser Kommentar zur Filmaufführung & Podiumsdiskussion in der Lagerhalle

Wir freuen uns über das breite öffentliche Interesse an der Debatte um die Entwicklung des alten Güterbahnhofs. Das Areal im Herzen Osnabrücks schreit nach einer soziokulturellen Nutzung in Bürgerhand! Osnabrück braucht Freiräume für eine freie Kunstszene und für Alternativkultur. Der politische Planungsprozess dafür darf nicht hinter geschlossen Türen stattfinden. Deshalb fordern wir eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit, sowie der aktiven Akteur_innen vor Ort, an dem Entscheidungsprozess!

So wichtig eine kritische Auseinandersetzung mit dem Glauben der Lebensquelle e.V. und dessen Pläne für den Bau eines Gemeindezentrums auch ist, man darf an dieser Stelle nicht die Zion GmbH aus den Augen lassen, die als Großgrundbesitzerin ebenso mit aufs Podium gehört. Wir beobachten in der Debatte eine schwammige und willkürliche Differenzierung zwischen den Institutionen Lebensquelle e.V. und Zion GmbH. Wie deckungsgleich sind deren Interessen und Absichten? Eine öffentliche Positionierung der Pfingstgemeinde bezüglich der Zaun- und Antikultur der Zion steht nach wie vor aus und könnte Licht ins Dunkle bringen – über die Beleuchtung finanzieller Verflechtungen ganz zu schweigen. Und auch Herr Gervelmeyer, als Eigentümer einer solch großen, stadtentwicklerisch relevanter Fläche, darf sich nicht weiter aus der öffentlichen Debatte heraus ziehen. Dafür brauchen wir weiterhin eine kritische Berichterstattung und Reportagen wie der Film von Trocoli Castro.

Die Veranstaltungen der vergangenen Woche vollzogen den Spagat zwischen einer einseitigen Berichterstattung in Form eines Dokumentarfilms und dem Versuch einer politischen Diskussion seiner Inhalte. Dieses Format erschwerte eine konstruktive und sachliche Auseinandersetzung mit der Problemstellung am alten Güterbahnhof.

Als Einleitung zum diesjährigen Wahlkampf wurden in der Diskussion kaum populistische Phrasen ausgelassen. Gleichzeitig wurde eine Auseinandersetzung mit den homophoben Praktiken der Gemeinde Lebensquelle jedoch tabuisiert. Ganz deutlich: Die Religionsfreiheit, liebe Konservative, deckt keinen menschenfeindlichen Glauben. Das Thema Homophobie gehört auf den Tisch!

Dabei gab es auch wichtige Beiträge in der Herrenrunde, die leider inhaltlich untergingen. Es wurde das Ziel geäußert, bis zum Auslaufen der aktuellen Veränderungssperre im September 2016 einen Bebauungsplan für den alten Güterbahnhof fertig zu stellen. Für dieses ehrgeizige Vorhaben müssen viele planungsrechtliche Hürden überwunden werden. Höchste Zeit also, mit klarem Kopf in die Gespräche zu gehen und mit Mut für Visionen dafür zu sorgen, dass das Ergebnis nicht nur Wirtschaftsinteressen befriedigt.

Zu guter Letzt: Wir waren verblüfft über das Fazit des Abends, dass Kulturschaffende an der Diskussion teilgenommen hätten. Da ist uns etwas entgangen – kein einziges Wort wurde uns oder weiteren ZuschauerInnen gebilligt.

Weder der Güterbahnhof, noch der Freiraum Petersburg, dürfen als Spielball im kommenden Wahlkampf missbraucht werden. Wir appellieren seit Jahren für eine sachliche Auseinandersetzung mit allen Beteiligten und würden es begrüßen, wenn weitere Veranstaltungen den abschließenden Worten von Herrn Hinrichs gerecht werden und den Anfang einer breiten öffentlichen Debatte darstellt. Also, wann und wo machen wir weiter? Wir sind bereit mitzureden!

Güteverhandlung gescheitert – es kommt zu einer gerichtlichen Entscheidung!

Eine außergerichtliche Einigung zwischen der Zion GmbH und uns schlug am heutigen Vormittag fehl. Am Montag, den 08.02.16, wird sich das Gericht nun nochmals mit der Klage beschäftigen und voraussichtlich ein Urteil sprechen.

Wir sind weiterhin der Meinung, dass die Klage keinerlei Berechtigung hat. Der Kulturverein hat die damaligen Flächen rechtmäßig genutzt, weshalb auch die Räumungsklage nichtig gewesen ist. Eine schlüssige Argumentation von der Zion GmbH für die Forderung einer Nutzungsentschädigung wurde bis dato nicht vorgebracht. Auch die heutige Anhörung brachte diesbezüglich keine Neuigkeiten an’s Tageslicht. Die Klage gehört also abgewiesen!

Wir blicken gespannt auf die Entscheidung des Gerichts am kommenden Montag (9:50 Uhr, Landgericht).

1000 Dank für eure Unterstützung – Petersburg bleibt bunt & kreativ!

Eurer Kulturverein Petersburg e.V.

Wir müssen vors Gericht…

… weil es der Zion GmbH scheinbar nicht ausreicht, Kulturschaffende, die nicht in ihr krudes Weltbild passen, rauszuschmeissen und um ihre Räumlichkeiten zu bringen. Der Kulturverein Petersburg e.V. wird weiterhin auf über 6.000 EUR Nutzungsentschädigung verklagt – eine für einen gemeinnützigen Verein nicht unerhebliche Summe. Hier wird von der Zion gehörig nachgetreten. Ihre Argumentation: Durch unsere „verspätete“ Räumung hätten wir eine anderweitige Nutzung der Räumlichkeiten verhindert und so einen finanziellen Schaden verursacht.

Wir sagen es nochmal mit aller Deutlichkeit:

  1. Wir nutzten die Räumlichkeiten legal und in Absprache mit allen bisherigen Eigentümern, auch der Zion GmbH. Die Räumungsklage hat dahingehend nichts anderes bewiesen.
  2. Die damaligen Räumlichkeiten waren ursprünglich in einem miserablen Zustand. Erst durch schweißtreibende Arbeit von Kulturschaffenden wurden die Räume zugänglich gemacht, sowie Fenster und Türen eingebaut. Wenn überhaupt, sollten wir für diesen Aufwand entschädigt werden!
  3. Durch die geltende Veränderungssperre auf dem Gelände ist eine umfassende Nutzung der Gebäude ohnehin nicht möglich.
  4. Die Flächen sind seit der Räumung im Oktober 2014 ungenutzt und liegen komplett brach. Von welcher potentiellen Nutzung redet die Zion?

Insbesondere der letzte Punkt macht deutlich, dass die Klage auf Nutzungentschädigung nur ein scheinheiliges Mittel ist, unseren Verein juristisch anzugreifen und unserer Kulturarbeit fortwährend Steine in den Weg zu legen. Diese Zermürbungstaktik ist wichtiger Bestandteil der repressionistischen Antikultur der Zion GmbH. Wer sich nicht unterordnet wird überwacht, verklagt und mit Hausverboten des Platzes verwiesen. Der „Platzhirsch“ Zion GmbH behindert mit einer absurden und willkürlichen Rechtsauslegung einen konstruktiven Dialog um die städtische Entwicklung am alten Güterbahnhof!

Am kommenden Montag, dem 01.02.16 um 9:20 Uhr findet die 1. Anhörung der Prozessbeteiligten im Landgericht Osnabrück (Neumarkt, Saal 91) statt. Unter dem Vorsitz eines neuen Richters, der mit der damaligen Räumungsklage nicht vertraut war, wird sich voraussichtlich um eine gütliche Einigung zwischen uns und der Zion GmbH bemüht.

Kommt zur Gerichtsverhandlung! Sollte der Saal zu voll werden, haben wir parallel zum Gerichtstermin eine Mahnwache von 9 bis 10 Uhr vor dem Landgericht angemeldet und machen damit auf die brisante Lage am Güterbahnhof aufmerksam. Anschließend werden wir uns gegen 10 Uhr im L’Osteria zusammen finden, um uns auszutauschen und neue Pläne zu schmieden. Kommt vorbei und zeigt eure Solidarität mit der Petersburg!